Kommentar
Die EU-Skeptiker haben recht!
In einer Woche ist Europa-Wahl. Viele Leute in Deutschland und im Rest Europas sehen die EU jedoch kritisch. In vielen Punkten haben sie recht. Und gerade deshalb solltest Du wählen gehen! Ein Kommentar von Marcus.
Ok, ich gebe zu, der Titel ist zum Teil Clickbaiting, aber durchaus ernst gemeint. Und gerade deshalb werde ich wählen gehen. Für ein besseres Europa. Denn in vielen Punkten haben die EU-Skeptiker recht…
…sie ziehen nur die falschen Schlüsse
Die wesentlichen Kritikpunkte von Nationalisten und Rechtspopulisten am Status Quo kann man in etwa so zusammenfassen:
- „Die EU ist undemokratisch und lobbyistenfreundlich. Das Europäische Parlament kann keine Gesetze einbringen, sondern nickt nur Gesetze der EU-Kommission und von tausenden Lobbyisten ab.“
Dieses Problem ist den Verantwortlichen in Brüssel aber durchaus bekannt und es wird bereits daran gearbeitet. Zum Beispiel gibt es seit Anfang des Jahres ein einheitliches Lobby-Register.
- „Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Nix halbes und nix ganzes. Genauso der Euro, das sieht man an Griechenland. Lasst uns austreten!“
Aktuell ist sie das tatsächlich, aber das muss kein Dauerzustand bleiben. Hier wird gerne vergessen, dass die EU ursprünglich gar nicht als Staatenbund, sondern als reiner Wirtschaftsraum (EWG) gegründet wurde. Erst später wurde daraus die EU in ihrer heutigen Form. Griechenland ist tatsächlich nur mit frisierten Zahlen Teil des Euro-Raums geworden und auch sonst hätte man beim Euro einiges anders machen müssen. Jetzt aber den Euro abzuschaffen, wäre mindestens genauso falsch. Das würde die wirtschaftlich schwachen EU-Staaten endgültig ruinieren und die deutschen Exporte so teuer machen, dass niemand in Europa mehr unsere Produkte kaufen könnte.
- „Die EU mischt sich zu sehr in unsere Angelegenheiten ein und ist ein bürokratisches Monster.“
Tatsächlich hat die EU einige eher fragwürdige Entscheidungen getroffen. Die sogenannte Urheberrechtsreform ist nur das letzte Beispiel. In vielen Dingen, wie z.B. beim Verbraucher- und Umweltschutz, sollte man für die Einmischung lieber dankbar sein. Und vor allem: Wenn es die EU nicht gäbe, würden sich weitaus unangenehmere Player bei uns einmischen. Glaubst Du nicht? Dann frag mal die Ukraine.
Wenn Populismus, dann bitteschön richtig!
Besonders merkwürdig an den Forderungen der EU-Skeptiker erscheint mir, dass von denen offenbar niemand an den einzelnen Nationalstaaten rütteln will. Wenn man aus der EU raus will, weil einem die Entscheidungen und Einflussnahmen aus Brüssel nicht in den Kram passen, dann darf man dieses Spiel auch eine Nummer kleiner spielen. Aber wo bitteschön waren denn damals bei der Flüchtlingskrise die Schreihälse, die nach Merkel’s „Wir schaffen das“ auf den Straßen die Auflösung Deutschlands gefordert haben? Und mal ehrlich: Wir Münsteraner wussten doch schon immer: Das Ruhrgebiet zieht uns nur runter! Lasst uns aus NRW austreten und Münster zu einem unabhängigen Stadtstaat erklären! Ok, genug der Ironie.
Am Beispiel des Brexit wird auf geradezu peinliche Art und Weise deutlich, wie in rechtspopulistischen Kreisen mit zweierlei Maß gemessen wird: Wo die britische Regierung noch kurz zuvor die Schotten auf Knien angefleht hat, doch bitte Teil des United Kingdom zu bleiben, wird kurz darauf der Austritt des UK aus der EU gefordert. Als Schotte würde ich heute schäumen vor Wut. Vorangetrieben wurde der Brexit von einer Partei, die sich UKIP nennt: United Kingdom Independence Party. Diesen Namen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Mehr Europa! Jetzt!
„EU – Nein Danke!“, „Es ändert sich ja eh nix“, „Ohne die EU sind wir stärker“. Das sind so die gängigen Statements in rechtspopulistischen Kreisen. Der Austritt aus der EU wird als Allheilmittel gepriesen. Ok, kann man machen. Und dann? Habt ihr das überhaupt mal zu Ende gedacht? Ich weiß ja nicht ob ihr’s wusstet, aber es gibt noch eine Welt außerhalb Europas. Und ich kann mir gut vorstellen, dass Länder wie China, die USA oder auch Russland sich sehr darüber freuen würden, wenn die EU sich selbst zerlegt: Ein großer Konkurrent weniger und die einzelnen Nationalstaaten ließen sich viel leichter in die Mangel nehmen als eine geschlossene EU.
Es gibt in der EU zwei Arten von Mitgliedern: Die Kleinen und diejenigen, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.
Frans Timmermans
Die Lösung für die Krisen der 2010er-Jahre lautet: Mehr Europa statt weniger Europa! Mit einheitlichen Sozialstandards, einheitlicher Finanz-, Sicherheits-, und Außenpolitik wäre es nie zu diesen Krisen gekommen.
Deshalb gehe ich wählen!
Ich sehe mich als Europäer. Erst danach als Deutscher. Stolz sein kann ich auf beides. Als Deutscher komme ich aus dem Land von Goethe, Schiller, Brandenburger Tor, BMW und Weißbier. Aber als Europäer komme ich aus dem Land von Leonardo da Vinci, Shakespeare, Eiffelturm, Petersdom, Akropolis, Ferrari und Champagner. Die türkisblauen Buchten Griechenlands und die Schlösser und Steinlabyrinthe Irlands sind genauso meine Heimat wie die Nordseeküste oder die Alpen. Und genau deshalb gehe ich am 26. Mai wählen…
- für die konsequente Fertigstellung dessen, was angefangen wurde
- für die Vereinigten Staaten von Europa
- für Zusammenhalt in einem größeren Vaterland
Sehenswert zu diesem Thema sind die folgende kurzen Videos aus dem funk-Netzwerk:
Dieser Beitrag ist ein Kommentar von Marcus. Dieser gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und muss nicht zwingend den Positionen der NAJU Münster entsprechen.